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Bulletin : Aktuell

Zusammenfassung

JUDr. Peter Kerecman, PhD, Rechtsanwalt, Košice
Bestellung des Anwalts zum Vertreter im bürgerlichen Gerichtsverfahren

Eine unentgeltliche Leistung der Rechtshilfe an Parteien in einem bürgerlichen Gerichtsverfahren im Zuge eines Gerichtsbescheides über die Bestellung des Anwalts zum Vertreter hat hierzulande nicht nur eine lange Tradition, es ist auch ein bedeutender Bestandteil der Konzeption der unentgeltlichen Rechtshilfe des Staates, die die Aufrechnungshaltung der Rechte auch für diejenige Verfahrensteilnehmer garantiert, die sich die Rechtshilfe durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor einem bürgerlichen Gericht zufolge ihrer sozialen und Vermögensgründe selber nicht leisten können und die deswegen besonders berücksichtigt werden müssen. Laut der geltenden Rechtsregelung ist das anvertraute Recht und die Pflicht, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses besitzlose Parteien vor Gericht zu vertreten, ausschließlich an Rechtsanwälte übertragen worden. Die kurze Rechtsregelung dieses Instituts ruft allerdings in der Bürgerlichen Gerichtsordnung mehrere Fragen hervor. Man kann über die Richtigkeit der Konzeption diskutieren, wenn über die Person des Rechtsanwaltes direkt das in der Sache verfahrende Gericht entscheidet, über die Präzision der Rechtsregelung in der Frage der Art und der Möglichkeiten der Auflösung der Bestellung über den Antrag des Rechtsanwalts, über die Absenz der Bestimmungen über die Vorgangsweise eines Verfahrensteilnehmers, dessen Rechtsvertreter in der Sache nicht, oder ungewissenhaft handelt oder zur mangelnden ausdrücklichen Regelung der Bestellung des Rechtsanwalt zum Vertreter in den Fällen der obligatorischen Vertretung durch den Rechtsanwalt. Mann kann so die Rechtsregelung um die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Vertreter in einem bürgerlichen Gerichtsverfahren sowie das gesamte System der unentgeltlichen Rechtshilfe in der Slowakischen Republik als unbefriedigend ansehen, was einer Konzeptionsänderung bedarf.

JUDr. Adrián Graban, Rechtswissenschaftliche Fakultät der UPJS Košice
Gewählte Probleme der ehelichen Gütergemeinschaft

Die Verankerung der ehelichen Gütergemeinschaft besagt die gleiche Rechtsstellung der Ehegatten in Anbetracht ihres gemeinschaftlichen Vermögens, wobei diese zugleich auch das grundlegende Rechtsverhältnis zwischen den Ehegatten vom Sichtpunkt ihrer gegenseitigen Beziehungen präsentiert. Die Aufgabe des Artikels war, auf Probleme in der Anwendungspraxis, die manchmal bemüht ist, die Mängel in der Rechtsregelung, bzw. Legislativlücken zu beheben, aufmerksam zu machen. Im Artikel konnte die gesamte Problematik der ehelichen Gütergemeinschaft logischerweise nicht erfasst werden, weil der Artikel vorwiegend auf Probleme bei der Entstehung der ehelichen Gütergemeinschaft, im allgemeinen, bei Vereinbarungen des Umfanges der ehelichen Gütergemeinschaft, bei Vereinbarungen geschiedener Ehegatten über die Gütertrennung, sowie bei Trennung der ehelichen Gütergemeinschaft von Rechts wegen, gerichtet war.

JUDr. Andrej Madliak, Rechtsanwalt, Košice
Das Recht auf den Vermögensbesitz und Enteignung in der Rechtsordnung der Slowakischen Republik

Der Autor des Artikels widmet sich der Problematik des Rechtes auf Vermögen, das vom historischen Sichtpunkt in der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte vom 1789, des weiteren in der Verfassungsurkunde des Tschechoslowakischen Republik Nr. 121/1920 Slg. verankert ist. Es betrifft auch die Problematik der Verankerung des Schutzes des Eigentumsrechtes, der sogenannten Verfassung vom 9. Mai. Er deutet darauf hin, dass der Begriff Vermögen in der slowakischen Rechtsordnung als ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff verwendet wird. Im weiteren Teil befasst sich er mit dem Problem der Enteignung als einer Zwangseinschränkung des Eigentumsrechtes in einem nur unerlässlichem Maß und im öffentlichen Interesse auf Grundlage des Gesetzes und gegen einen angemessenen Ersatz. Er analysiert den Begriff öffentliches Interesse und macht aufmerksam darauf, dass dieser nicht genug klar definiert ist.

Doc. JUDr. Viera Strážnická, CSc., Bratislava
Klagen vor Gerichtsorganen der Europäischen Union

Durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz wird die Gerichtsprüfung auf die Gesetzmäßigkeit sämtlicher Akte, erlassen von Institutionen der EG/EU geprüft. Ihre grundlegende Aufgabe ist zu prüfen, ob die den Akt erlassende Institution das primäre und sekundäre Recht der EG/EU wahrgenommen hat. Diese Aufgabe der Gerichtsorgane ist nicht einfach, sofern der Umfang des Rechtes in Betracht gezogen wird, das die Institutionen der EG/EU verpflichtet sind wahrzunehmen, und das tagtäglich um neue Rechtregeln erweitert wird. Die gerichtliche Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Akte, erlassen von Institutionen der EG/EU, gewährt den natürlichen und juristischen Personen einen direkten Schutz vor Erlass eines gesetzwidrigen Aktes mittels Nichtigkeitsklagen und Untätigkeitsklagen und Einsprucherhebung wegen Gesetzwidrigkeit beim Europäischen Gerichtshof, soweit die Bedingungen für die Erhebung solcher Klagen erfüllt worden sind. Klagen, erhoben beim Europäischen Gerichtshof, haben keine aufschiebende Wirkung ausgenommen der Fälle, wann vom EGH beurteilt wird, das die Umstände der Aufschiebung der Anwendung des angefochtenen Aktes bedürfen. Sofern es erforderlich ist, wird vom Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Maßnahme angeordnet.